Der Einzelhandel hat einen Jahresrhythmus, der nicht verhandelbar ist. Er beginnt mit dem Aufbau der Saisonware im Herbst, verdichtet sich bis zum 24. Dezember, kippt in den Umtausch und den Abverkauf und endet in der Inventur. In diesen Wochen entstehen die meisten Konflikte des Jahres, und die meisten davon lassen sich vorher entschärfen.
Die Urlaubssperre und ihre Grenzen
Die Grundregel steht in § 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz: Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.
Das Weihnachtsgeschäft ist im Einzelhandel ein anerkannter dringender betrieblicher Belang. Eine Urlaubssperre für den Dezember ist deshalb grundsätzlich zulässig – aber nicht unbegrenzt, und das ist der Punkt, an dem die meisten Sperren zu weit gehen.
Drei Grenzen sind zu beachten. Erstens die Dauer: Eine Sperre, die von Oktober bis Februar reicht, ist keine Reaktion auf eine Spitze mehr, sondern eine dauerhafte Verkürzung des Urlaubsanspruchs. Zweitens der Vorrang unter sozialen Gesichtspunkten: Schulferien von Kindern, Pflegeverpflichtungen, gemeinsamer Urlaub mit einem Ehepartner, dessen Betrieb feste Werksferien hat – diese Gründe müssen in die Abwägung eingehen, auch im Dezember. Drittens die Mitbestimmung: Wo ein Betriebsrat besteht, bestimmt er bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und eines Urlaubsplans mit; eine betriebsweite Sperre ist eine solche Grundsatzfrage und keine Einzelweisung.
Wer im Dezember Urlaub braucht, stellt den Antrag deshalb früh, schriftlich, mit Begründung – und im Zweifel gemeinsam mit dem Betriebsrat.
Was mit dem Resturlaub passiert
Urlaub muss nach § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden; eine Übertragung in die ersten drei Monate des Folgejahres ist nur zulässig, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe sie rechtfertigen.
Dazu kommt eine Einschränkung aus der Rechtsprechung, die diese Vorschrift entschärft: Urlaub verfällt nur, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt hat, also konkret und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, wie viel Urlaub offen ist und dass er bei Nichtnahme verfällt. Wer keinen solchen Hinweis erhalten hat, verliert den Urlaub regelmäßig nicht.
Eine Urlaubssperre im Dezember und ein Verfall zum 31. Dezember passen deshalb schlecht zusammen. Wer gesperrt wird und den Urlaub nicht nehmen kann, hat einen guten Grund für die Übertragung – und sollte ihn schriftlich festhalten.
Die Inventur
Die Inventur ist handelsrechtlich Pflicht: Das Handelsgesetzbuch verlangt zum Schluss jedes Geschäftsjahrs ein Inventar der Vermögensgegenstände und Schulden. Wann sie stattfindet, steht dem Betrieb frei; im Einzelhandel liegt sie üblicherweise am Ende des Geschäftsjahres, häufig im Januar.
Arbeitsrechtlich ist sie ein Arbeitstag wie andere, mit zwei Besonderheiten. Erstens fällt sie oft auf einen Sonntag, weil der Laden dann geschlossen ist. Damit greift das Beschäftigungsverbot des § 9 Arbeitszeitgesetz, und es braucht eine Grundlage für die Ausnahme – sei es aus § 10 Arbeitszeitgesetz, sei es über eine behördliche Bewilligung nach § 13. Wo eine Verkaufsstelle sonntags nicht öffnen darf, folgt aus der Erlaubnis zur Sonntagsöffnung nichts für die Inventur. Und wer sonntags arbeitet, hat Anspruch auf einen Ersatzruhetag innerhalb von zwei Wochen; mehr dazu in Sonn- und Feiertagsarbeit im Handel.
Zweitens dauert eine Inventur lange. Die Höchstarbeitszeit des § 3 Arbeitszeitgesetz gilt auch an diesem Tag: acht Stunden, verlängerbar auf zehn bei Ausgleich im Durchschnitt. Eine Inventurschicht von zwölf Stunden ist nicht zulässig, egal wie viele Regalmeter offen sind. Pausen nach § 4 und die Ruhezeit von elf Stunden nach § 5 gelten ebenfalls – wer bis Mitternacht zählt, kann am Morgen nicht die Theke aufbauen.
Die Saisonaushilfen
Von November bis Januar stellen Betriebe Aushilfen ein, und damit entstehen die Verträge, bei denen am häufigsten etwas schiefgeht. Drei Punkte sind entscheidend.
Die Befristung muss nach § 14 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz schriftlich vereinbart sein, und zwar vor Beginn der Beschäftigung. Wer am ersten Tag anfängt und in der zweiten Woche unterschreibt, hat ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Die Einordnung als kurzfristige Beschäftigung setzt voraus, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf höchstens drei Monate oder siebzig Arbeitstage begrenzt ist. Wer im Vorjahr schon ausgeholfen hat, rechnet die Tage zusammen.
Und die Rechte sind dieselben wie bei allen anderen: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, anteiliger Urlaub, Feiertagsbezahlung, Mindestlohn, Anspruch auf ein Zeugnis. Mehr dazu in Teilzeit, Minijob und Aushilfe im Verkauf.
Für Beschäftigte, die das ganze Jahr da sind, ist die Saison der Moment, in dem der eigene Wert am sichtbarsten ist. Wer mehr Stunden will, zeigt das jetzt und meldet den Wunsch nach § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz schriftlich an – nicht im Februar, wenn die Aushilfen wieder weg sind.
Krank in der Saison
Das ist die unangenehmste Konstellation, und die Rechtslage ist eindeutig. Wer arbeitsunfähig ist, ist arbeitsunfähig, unabhängig davon, welcher Tag im Kalender steht. Die Anzeigepflicht nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz bleibt, die Entgeltfortzahlung bleibt, und ein Druck, trotz Krankheit zu erscheinen, ist unzulässig.
Was Betriebe in dieser Zeit häufiger tun, ist die frühere Vorlage der Bescheinigung zu verlangen – das dürfen sie, § 5 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz erlaubt es. Mehr dazu in Krankmeldung und Dienstplan.
Was sich vorher regeln lässt
Drei Dinge, und alle drei gehören in den Oktober. Erstens die eigene Urlaubsplanung für Dezember und Januar, schriftlich eingereicht. Zweitens die Klärung, wie die Mehrstunden der Saison ausgeglichen werden: Geld oder Konto, und mit welcher Frist – siehe Überstunden und Arbeitszeitkonto. Drittens der Blick auf den Dienstplan für die Feiertage und darauf, ob die Ersatzruhetage darin stehen.
Dieser Text ordnet die Lage und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
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