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Arbeitsrecht

Kündigung im Einzelhandel: Fristen, Kündigungsschutz und die Frage nach dem Betrieb

Ob der Kündigungsschutz greift, hängt im Filialhandel an einer Frage, die schwerer zu beantworten ist als anderswo: Was ist der Betrieb – die Filiale oder das Unternehmen? Dazu die Fristen, die Dreiwochenfrist und was bei Filialschließungen gilt.

5 Min. Lesezeit von Steven Schulz

Eine Kündigung im Einzelhandel folgt denselben Regeln wie überall. Was sie dennoch zu einem Sonderfall macht, ist die Betriebsstruktur: Ein Filialist beschäftigt tausende Menschen, aber in der einzelnen Filiale arbeiten manchmal sieben. An dieser Zahl hängt, ob der allgemeine Kündigungsschutz überhaupt gilt.

Die Form ist die erste Hürde

§ 623 BGB verlangt für jede Kündigung und für jeden Auflösungsvertrag die Schriftform und schließt die elektronische Form ausdrücklich aus. Eine Kündigung per E-Mail, per Messenger-Nachricht, per Foto des unterschriebenen Blattes oder mündlich im Büro ist unwirksam.

Das ist keine Kleinigkeit. Wer eine Kündigung ohne Originalunterschrift erhält, hat einen Formfehler in der Hand – muss aber trotzdem die Fristen wahren, weil er sonst auf einen Fehler verzichtet, den er nicht mehr rügen kann.

Die Fristen

§ 622 BGB regelt die Fristen. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Ist eine Probezeit von höchstens sechs Monaten vereinbart, kann während ihrer Dauer mit zwei Wochen gekündigt werden.

Für Kündigungen durch den Arbeitgeber verlängert sich die Frist mit der Dauer der Beschäftigung:

Beschäftigung im Betrieb Frist zum Monatsende
zwei Jahre ein Monat
fünf Jahre zwei Monate
acht Jahre drei Monate
zehn Jahre vier Monate
zwölf Jahre fünf Monate
fünfzehn Jahre sechs Monate
zwanzig Jahre sieben Monate

Diese verlängerten Fristen gelten nur für den Arbeitgeber; Beschäftigte können weiter mit der Grundfrist kündigen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Tarifverträge können abweichende Fristen enthalten, auch kürzere.

Der Kündigungsschutz und die Schwelle

Das Kündigungsschutzgesetz verlangt für eine wirksame Kündigung einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grund. Es gilt aber nur, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestanden haben, und der Betrieb muss die Schwelle des § 23 Kündigungsschutzgesetz überschreiten – in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer.

Bei der Zählung werden Teilzeitkräfte anteilig berücksichtigt: bis zu zwanzig Stunden regelmäßiger Wochenarbeitszeit mit dem Faktor 0,5, bis zu dreißig Stunden mit 0,75, darüber mit 1,0. Auszubildende zählen nicht mit. In einer Filiale mit vielen Teilzeitkräften kann die Schwelle deshalb verfehlt werden, obwohl mehr als zehn Personen dort arbeiten.

Filiale oder Unternehmen?

Hier liegt die Frage, die im Handel entscheidet und die sich nicht pauschal beantworten lässt. Maßgeblich ist der Betrieb, nicht das Unternehmen. Ob eine einzelne Filiale ein eigener Betrieb ist, hängt davon ab, wie selbstständig sie geführt wird – und dabei kommt es auf die wesentlichen personellen Entscheidungen an: Wer stellt ein, wer teilt ein, wer kündigt, wer entscheidet über Urlaub und Versetzungen.

Wird all das in einer Zentrale oder in einer Regionalleitung entschieden und hat die Filialleitung nur die fachliche Führung, spricht viel dafür, dass die Filiale kein eigenständiger Betrieb ist. Dann werden die Beschäftigten der zusammengefassten Einheit gezählt, und die Schwelle ist überschritten.

Für Beschäftigte heißt das: Eine Kündigung in einer kleinen Filiale mit dem Hinweis, das Kündigungsschutzgesetz gelte hier nicht, ist keine belastbare Auskunft. Die Frage ist im Einzelfall zu prüfen, und sie ist der häufigste Ansatzpunkt eines Verfahrens.

Unabhängig von der Schwelle gelten immer: das Maßregelungsverbot, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, der Sonderkündigungsschutz für Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz, für Beschäftigte in Elternzeit, für schwerbehinderte Menschen und für Mitglieder des Betriebsrats.

Die Anhörung des Betriebsrats

§ 102 Betriebsverfassungsgesetz verlangt, dass der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört wird. Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam – unabhängig davon, ob ein Kündigungsgrund vorliegt und unabhängig von der Betriebsgröße.

Das ist der stärkste formale Einwand, den es gibt, und deshalb einer der Gründe, den Betriebsrat in der Filiale zu haben. Wer eine Kündigung erhält, fragt dort als erstes nach, ob und wie angehört wurde.

Die Dreiwochenfrist

§ 4 Kündigungsschutzgesetz: Wer die Unwirksamkeit einer schriftlichen Kündigung geltend machen will, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Diese Frist gilt für alle Unwirksamkeitsgründe, also auch für Formfehler und für die fehlende Anhörung des Betriebsrats.

Nach Ablauf der drei Wochen gilt die Kündigung als wirksam. Das ist die härteste Frist des Arbeitsrechts und die, an der die meisten Ansprüche scheitern. Sie läuft unabhängig davon, ob jemand krank ist, im Urlaub oder noch mit dem Arbeitgeber verhandelt.

Ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht kostet in der ersten Instanz keine Gerichtskostenvorschüsse, und Beschäftigte können sich selbst vertreten. Wer Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat Anspruch auf Rechtsschutz durch sie; sonst kommt Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Betracht.

Aufhebungsvertrag und Eigenkündigung

Beide sind die Wege, auf denen der Kündigungsschutz freiwillig aufgegeben wird. Ein Aufhebungsvertrag führt beim Arbeitslosengeld regelmäßig zu einer Sperrzeit, eine Eigenkündigung ebenfalls. Eine Abfindung ändert daran nichts und wird zudem auf den Anspruch angerechnet, wenn Fristen verkürzt wurden.

Deshalb gilt in jedem Gespräch, in dem ein Aufhebungsvertrag auf dem Tisch liegt: nicht im selben Gespräch unterschreiben. Es gibt keine Bedenkzeit von Gesetzes wegen, aber es gibt auch keine Pflicht zu unterschreiben – und ein Betrieb, der auf sofortige Unterschrift drängt, hat einen Grund dafür.

Bei Filialschließungen

Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitsplatz entfällt, dass keine Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Unternehmen möglich ist und dass eine Sozialauswahl nach Dauer der Beschäftigung, Alter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung getroffen wurde.

Bei Filialisten ist die Weiterbeschäftigung in einer anderen Filiale der Punkt, auf den es ankommt. Und bei Entlassungen in größerer Zahl greift die Anzeigepflicht bei der Agentur für Arbeit nach § 17 Kündigungsschutzgesetz; eine ohne diese Anzeige erklärte Kündigung kann unwirksam sein. Bei Betriebsänderungen hat der Betriebsrat außerdem Beteiligungsrechte, die zu einem Interessenausgleich und einem Sozialplan führen können.

Wer ein Arbeitszeugnis braucht, findet dazu Das Arbeitszeugnis im Handel. Und in jedem Fall: Beschäftigte müssen sich nach § 38 Sozialgesetzbuch III frühzeitig bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden – spätestens drei Monate vor dem Ende, und bei kürzerer Frist innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis.

Dieser Text ordnet die Lage und ersetzt keine Beratung im Einzelfall; bei einer Kündigung gehört die Prüfung in fachkundige Hände, und dafür bleiben nur drei Wochen.

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