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Arbeitsrecht

Betriebsrat in der Filiale: ab wann er möglich ist und was er im Handel bewegt

Im Einzelhandel ist der Betriebsrat das wirksamste Mittel gegen Dienstplanwillkür und unbezahlte Mehrarbeit – und in vielen Filialen gibt es keinen. Ab welcher Größe eine Wahl möglich ist, wie sie abläuft und welche Rechte tatsächlich greifen.

5 Min. Lesezeit von Steven Schulz

Die Mitbestimmungsrechte, die im Einzelhandel am meisten bewirken, betreffen genau die Dinge, über die im Pausenraum geklagt wird: Beginn und Ende der Arbeitszeit, ihre Verteilung auf die Wochentage, Pausen, angeordnete Mehrarbeit, Urlaubsgrundsätze, Kontrolleinrichtungen. Alle diese Rechte setzen einen Betriebsrat voraus. Ohne ihn existieren sie auf dem Papier und nicht im Betrieb.

Ab fünf Beschäftigten

§ 1 Betriebsverfassungsgesetz: Betriebsräte werden in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt, von denen drei wählbar sind. Das ist eine niedrige Schwelle, und sie ist in fast jeder Filiale erreicht.

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben – auch Teilzeitkräfte, auch geringfügig Beschäftigte, auch befristet Eingestellte. Wählbar ist, wer sechs Monate dem Betrieb angehört. Auszubildende sind wahlberechtigt; sie wählen zusätzlich eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, wenn im Betrieb mindestens fünf Beschäftigte unter achtzehn Jahren oder in Ausbildung arbeiten.

Für kleine Betriebe sieht § 14a Betriebsverfassungsgesetz ein vereinfachtes Wahlverfahren vor: eine Wahlversammlung, in der Wahlvorstand und Betriebsrat gewählt werden, mit kürzeren Fristen als beim regulären Verfahren. Das ist der Weg, den eine Filiale geht.

Wie eine Wahl in Gang kommt

Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft laden zu einer Betriebsversammlung ein, in der ein Wahlvorstand gewählt wird. Der Wahlvorstand organisiert die Wahl.

In der Praxis läuft das nicht ohne Unterstützung, und es muss auch nicht. Die für den Einzelhandel zuständige Gewerkschaft berät bei der Gründung, stellt Material, begleitet die Versammlung und kennt die Fristen. Das ist der einfachste Teil des Vorgangs.

Der schwierigere Teil ist der Anfang: die ersten Gespräche unter Kollegen. Dafür gilt ein Recht, das oft nicht bekannt ist – § 20 Betriebsverfassungsgesetz verbietet, die Wahl zu behindern oder zu beeinflussen; niemand darf wegen der Betätigung im Zusammenhang mit der Wahl benachteiligt werden. Die Behinderung einer Betriebsratswahl ist nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz strafbar.

Wer geschützt ist

Mitglieder des Wahlvorstands, Wahlbewerber und die späteren Betriebsratsmitglieder genießen besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist während der Amtszeit und für eine Zeit danach ausgeschlossen; eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds setzt nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz die Zustimmung des Betriebsrats oder deren gerichtliche Ersetzung voraus.

Auch die Initiatoren einer Wahl sind geschützt: Für Beschäftigte, die zu einer Wahlversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen, besteht ein Kündigungsschutz, der mit der Einladung beginnt.

§ 78 Betriebsverfassungsgesetz verbietet allgemein, Mitglieder des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu stören oder zu behindern und sie wegen ihrer Tätigkeit zu benachteiligen oder zu begünstigen. Die Tätigkeit selbst ist ein Ehrenamt und wird während der Arbeitszeit ausgeübt, ohne Minderung des Entgelts; die erforderlichen Kosten trägt der Arbeitgeber.

Die Rechte, die im Handel greifen

§ 87 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz enthält die echte Mitbestimmung: Ohne Einigung mit dem Betriebsrat kann der Arbeitgeber nicht handeln, und bei Uneinigkeit entscheidet die Einigungsstelle. Für den Einzelhandel sind sechs Nummern entscheidend.

Nummer 1: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer – darunter fallen Taschenkontrollen, Kassenkontrollen, Kleiderordnungen und der Umgang mit dem Handy auf der Fläche.

Nummer 2: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Das ist der Dienstplan, und deshalb ist der Betriebsrat der erste Adressat bei jedem Dienstplanproblem – mehr dazu in Dienstplan im Einzelhandel.

Nummer 3: vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, also angeordnete Mehrarbeit und Kurzarbeit.

Nummer 5: allgemeine Urlaubsgrundsätze und der Urlaubsplan – die Grundlage für die Frage, wie weit eine Urlaubssperre im Dezember gehen darf, siehe Weihnachtsgeschäft, Inventur und Urlaubssperre.

Nummer 6: Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Kassenauswertungen je Bedienernummer, Videoüberwachung, Zeiterfassungssysteme, Auswertungen von Warenwirtschaftsdaten nach Person.

Nummer 10 und 11: Fragen der betrieblichen Lohngestaltung und die Festsetzung leistungsbezogener Entgelte – der Ort, an dem Prämien, Zulagen und der Personalrabatt geregelt werden.

Dazu tritt Nummer 7, der Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, und damit die Gefährdungsbeurteilung – siehe Arbeitsschutz an der Kasse und beim Heben.

Bei Einstellungen und Kündigungen

§ 99 Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Betriebsrat in Betrieben mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung. Für die Eingruppierung in eine Tarifgruppe ist das der praktische Hebel: Wer zu niedrig eingruppiert ist, hat im Betriebsrat einen Verbündeten mit einem eigenen Recht.

§ 102 verlangt die Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung, unabhängig von der Betriebsgröße. Eine Kündigung ohne Anhörung ist unwirksam; mehr dazu in Kündigung im Einzelhandel.

Filiale, Unternehmen, Konzern

Bei Filialisten stellt sich die Frage, auf welcher Ebene mitbestimmt wird. Existieren mehrere Betriebsräte in einem Unternehmen, wird ein Gesamtbetriebsrat gebildet, der für Angelegenheiten zuständig ist, die das Unternehmen oder mehrere Betriebe betreffen. Auf Konzernebene kommt ein Konzernbetriebsrat in Betracht.

Praktisch heißt das: Ein Dienstplanproblem in der eigenen Filiale gehört zum örtlichen Betriebsrat, eine unternehmensweite Kontrollsoftware zum Gesamtbetriebsrat. Wer nicht weiß, wer zuständig ist, fragt beim örtlichen Gremium – oder, wo keines existiert, bei der Gewerkschaft.

Der Einwand, der immer kommt

„Bei uns läuft es doch gut." Dagegen ist nichts zu sagen; ein Betriebsrat ist kein Misstrauensvotum. Er ist ein Verfahren, das sich nicht ändert, wenn die Leitung wechselt, die Filiale verkauft wird oder eine Zentrale eine neue Vorgabe schickt. Gerade weil Häuser im Handel häufig umstrukturieren, ist das Gremium der Teil der Filiale, der Bestand hat.

Dieser Text ordnet die Lage und ersetzt keine Beratung im Einzelfall; für die Gründung selbst ist die zuständige Gewerkschaft die richtige Adresse.

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